Susannchens kleine Impfkunde – Heute: Impfen nützt ! Was ist zu tun?

6. Oktober 2017

Liebe Eltern, liebe Leserinnen und Leser,

wir sind am Ende unseres kleinen Streifzugs durch das Thema Impfen angekommen. Widmen wir uns zum Schluss noch der gerade wieder breit diskutierten Frage, ob der Staat womöglich zur Verbesserung der Impfsituation stärkere Sanktionen verhängen oder gar eine direkte Impfpficht einführen soll / kann / darf.

Die Generation 50+ ist mit der in der jungen Bundesrepublik geltenden Basisimpfpflicht (zunächst nur Pocken, dann Masern) aufgewachsen und steht teilweise der heutigen Debatte verständnislos gegenüber. Diese Generation kannte noch schwer durch impfpräventable Krankheiten, besonders Kinderlähmung und Masern, geschädigte Freunde und Mitschüler. Viele werden sich noch an große Ängste erinnern können, wenn in Schule oder Nachbarschaft ein Poliofall bekannt wurde. Als dann Impfstoffe verfügbar wurden, führte das zu einer heute kaum mehr vorstellbaren Erleichterung. So gut wie niemand nahm den Gang zur Bezirksarztstelle als Erfüllung einer „Pflicht“ wahr, vielmehr war man tief dankbar für das, was nun -endlich- zum Wohle aller ermöglicht wurde. Damals wurde gegen Impfverweigerer in der Tat hart durchgegriffen, erst spät wurde die Verweigerung vom strafrechtlichen Vergehen zur Ordnungswidrigkeit. Die strenge ordnungspolitische Sicht lockerte sich erst im Laufe der 1960er Jahre. Übrigens – die Rechtsgrundlage für die Impfpflicht bis in diese Zeit hinein war tatsächlich das sogenannte Reichsimpfgesetz von 1874, das sich damals nur auf die Pockenimpfung bezog. Die Polioimpfung wurde bereits nicht mehr in die Impfpflicht nach diesem Gesetz aufgenommen, was in der Allgemeinheit aber gar nicht registriert wurde.

Andererseits muss man natürlich auch sehen, dass die Impfpflicht anfangs den Zweck hatte, überhaupt erst einmal eine Grundimmunisierung der Bevölkerung aufzubauen. Das ist mit der heutigen Situation, wie unbefriedigend diese auch sein mag, nicht zu vergleichen. Deshalb hat man ja auch die Impfpflicht gelockert und abgeschafft, als zu den wesentlichen impfpräventablen Krankheiten ein ausreichender Schutz erreicht war, im Vertrauen auf die Verantwortung und Einsicht der Eltern und im (historisch neueren) Bewusstsein dessen, dass eine Impfpflicht ein erheblicher Eingriff des Staates in die individuellen Freiheitsrechte ist, der nur so weit und so lange gerechtfertigt werden kann, wie es unter Anlegung strenger Maßstäbe durch das Gemeinwohl gerechtfertigt ist.

Man kann also durchaus die Frage zur Impfpflicht so formulieren: Hat sich die Situation seit dem Abbau der restriktiven Gesetzgebung wieder in einem Maße „gedreht“, dass sich durch das Gemeinwohl erneut ein Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte durch den Gesetzgeber rechtfertigt? Und zusätzlich: Ist ein solcher Eingriff verhältnismäßig oder müssen erst andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden, wieder höhere Durchimpfungsraten zu erreichen? Die meisten Diskussionsbeiträge der letzten Zeit (siehe Links am Ende dieses Beitrags) gehen in diese Richtung.

Bemerkenswert fanden wir, dass der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) in seinem Epidemiologischen Bulletin vom 5. Januar 2017 (der periodischen Veröffentlichung zu den Impfdaten) konstatierte: „Schlimm, dass Deutschland inzwischen in Europa das Schlusslicht der Masernelimination darstellt“, die Pressemitteilung dazu war überschrieben mit „In Deutschland wird zu selten, zu spät und mit regionalen Unterschieden geimpft“. Mindestens ebenso bemerkenswert ist sein Statement in der Ärztezeitung vom 25. September 2017 mit dem eindeutigen Titel „Impfpflicht würde Masernproblem nicht lösen“. Da erteilt er, trotz seiner Alarmrufe, einer Impfpflicht eine klare Absage. Er argumentiert, dass „Impfskepsis (also Ablehnung von Impfungen) nicht das Hauptproblem sei, sonst gäbe es bei Schulanfängern keine Impfquote von fast 97 Prozent für die erste Masernimpfung“. Ja, das Problem liegt bei den Masern in den nach wie vor zu niedrigen Raten nach der zweiten Impfung, die für einen Schutz unbedingt erforderlich ist. Die Zahlen aufgrund der Impfsurveillance erreichen auch nach dem letzten Stand der Erhebung nicht die notwendigen 95 Prozent, regional gibt es große Unterschiede (auf Kreisebene gibt es Werte von bis zu deutlich unter 80 Prozent).

Daraus schließt der RKI-Präsident, dass es eher um Gleichgültigkeit und Vergesslichkeit geht als um Impfgegnerschaft. Daran anknüpfend bevorzugt er erst einmal „Erinnerungssysteme als probates Mittel, um Impfquoten zu erhöhen“. Aber bitte unter Abbau bürokratischer Schranken. Er zieht das Fazit, es gebe „noch eine Menge Luft nach oben, bevor die drastische Maßnahme einer Impfpflicht in Erwägung gezogen werden sollte.“

Mit der seit 2015 geltenden Beratungspflicht im Zusammenhang mit Kindergartenanmeldung und Schuleintrittsuntersuchung gibt es ja bereits eine einigermaßen moderate Regelung. Die Fachleute werden zusammen mit den Politikern überlegen müssen, was darüber hinaus getan werden kann. Es gibt zudem eine Initative der G7-Staaten, die Global Health Security Agenda, die Ziele für die Gesundheitspolitik der beigetretenen Staaten beschreibt. Dort existieren sogenannte Action Packages, also Handlungsfelder, für die bestimmte Ziele festgeschrieben und unter Führung dafür benannter Mitgliedstaaten verfolgt werden sollen. Das „Prevent 4: Immunization Action Package“ beschreibt ein Fünfjahresziel für die Impfpolitik, lässt aber bewusst und ausdrücklich offen, mit welchen Mitteln und Methoden dies erreicht werden soll (spricht sogar ausdrücklich von einer flexiblen Methodik). „Hausaufgaben“ sind der Politik aber hiermit durchaus aufgegeben.

Das schließt sich kurz mit unserer einleitenden Überlegung, dass eine Impfpflicht durchaus nicht unbedingt völlig ausgeschlossen ist, aber nur eine ultima ratio, eine allerletzte Option, in einer besonderen Lage sein kann.

Man sollte sich dabei sicher nicht der Illusion hingeben, völlig überzeugte und teilweise organisierte Impfgegner, die -wie wir gesehen haben- eine wirklich schreckliche Propaganda verbreiten, mit einer Impfpflicht beeindrucken zu können. Man wird diesen mit einer gesetzlichen Impfpflicht wohl vielmehr weitere Munition liefern, um die Impfungen und den sie fördernden Staat als das Böse schlechthin hinzustellen. Was auf die Unsicheren, die letztlich noch Überzeugbaren, sicherlich verheerende Auswirkungen hätte – im negativen Sinne.

Aber was tun mit Blick auf die offensiven, teilweise organisierten und mit erheblicher Propaganda auftretenden „harten“ Impfgegner? In der Wahrnehmung von Menschen, die sich mit diesem Thema ständig und näher befassen, stellen diese keine vernachlässigbare Größe da, um das einmal so zu umschreiben. Aber man sollte sich wohl im Klaren darüber sein, dass hier keine Kriminalisierung oder ähnliches in Betracht kommen kann. Diese Szene muss durch Aufklärung über ihre Unwahrheiten isoliert, ihr muss durch sachliches Argumentieren die Grundlage für ihre Propanda entzogen werden. Welche Motivation bewegt diese Leute? Haben sie womöglich auch einen echten, überzeugten aufklärerischen Impetus? Wie nehmen sie die Impfbefürworter wahr? Wie geraten sie damit auf einen Irrweg und was kann man dagegen tun? Natalie Grams plädiert in ihrem unten verlinkten Beitrag denn auch für den Versuch, zu verstehen, was die Impfgegner bewegt und motiviert.

Noch ein Blick über die Grenzen, der ja auch gern als Argument herangezogen wird, speziell nach Italien. Die Italiener werden in der aktuellen Diskussion oft als „Vorreiter“ in Sachen Impfpflicht präsentiert. Die Einführung der Impfpflicht dort hatte allerdings schon etwas von Panik und Chaos. Angesichts der flächigen Masernausbrüche, die es in der Nachkriegszeit in vergleichbarem Umfang nicht gegeben hatte und der Zuwanderungsproblematik ist das sicher verständlich. Aber Italien hat auch eine grundsätzlich andere Einstellung dazu, welche Schwelle für Eingriffe in die persönlichen Freiheiten zu gelten hat. Art. 32 der italienischen Verfassung regelt ausdrücklich, dass Gesundheit nicht nur als individuelles Recht, sondern auch als Interesse der Allgemeinheit staatlichen Schutz genießt. Die „Hemmschwelle“, mit dieser Regelung in individuelle Rechte einzugreifen, ist dementsprechend niedrig – so kennt Italien auch durchaus nicht die deutsche Rechtsansicht, dass jeder invasive ärztliche Eingriff, und sei der Pieks auch noch so klein, erst einmal als Körperverletzungsdelikt zu gelten hat. Also Vorsicht mit einem Vergleich in Bezug auf Italien – die rechtlichen, gesellschaftlichen und auch historischen Verhältnisse sind dort ganz anders.

Vor „Paternalismus„, also der Tendenz, per staatlicher Regelung festzulegen, was „gut“ für die Bevölkerung ist, sollten wir uns hüten. Ein pauschaler Ruf nach einer Impfpflicht verbietet sich damit von selbst. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass es Situationen geben könnte, wo eine staatliche Regelung kein Paternalismus mehr, sondern durch die Schutzpflicht des Staates sogar geboten wäre. Bilden Sie sich ihr eigenes Urteil dazu, dieser Beitrag mit seinen Hinweisen und Links möchte Sie dabei unterstützen.

TL;DR „too long, didn’t read“

Eine einfache Antwort auf die Frage „Impfpflicht – Ja oder Nein“ gibt es nicht. Der Grund dafür sind aber nicht etwa Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Impfungen.

Liebe Leserinnen und Leser, wir sind nun am Ende unserer kleinen Informationsreihe angekommen, die wir ein wenig nachdenklich beschließen. Wir danken sehr herzlich für das Interesse und hoffen, die eine oder andere neue und/oder wichtige Information an die Frau und an den Mann gebracht zu haben. Susannchen, Max und das Team sind überzeugt davon, dass Impfen zu einem vernünftigen, verantwortlichen Aufwachsen unserer Kinder gehört und möchten auch in Zukunft dafür werben.